Satzung der Jungen Liberalen des Bezirksverbandes Münsterland

vom 11. September 2016

- zuletzt geändert durch Kongressbeschluss vom 14. Februar 2021 -

Inhalt

§ 1 Grundsätze
§ 2 Gliederung
§ 3 Mitgliedschaft
§ 4 Organe
§ 5 Bezirkskongress
§ 5a Digitaler Bezirkskongress
§ 6 Bezirksverband
§ 7 Finanzen
§ 8 Unterstützung Kreisverbände
§ 9 Satzungsänderungen
§ 10 Auflösung
§ 11 Inkrafttreten

§ 1 Grundsätze

(1) Der Bezirksverband Münsterland der Jungen Liberalen ist eine Untergliederung des Landesverbandes „Junge Liberale Nordrhein-Westfalen e.V.“. Der Landesverband ist eine Untergliederung der Jungen Liberalen.
(2) Die Jungen Liberalen sind eine selbständige politische Jugendorganisation der FDP, in der sich junge, liberal denkende Menschen mit dem Ziel zusammengeschlossen haben, die Idee des politischen Liberalismus weiterzuentwickeln und in die Praxis umzusetzen.
(3) Die Jungen Liberalen setzen sich als Ziel, die größtmögliche Freiheit des Einzelnen zu schaffen. Sie verstehen sich insbesondere als Interessenvertreter der Jugend.
(4) Der Bezirksverband hat in erste Linie den Zweck, die organisatorischen Aufgaben der ihm angehörenden Kreisverbände, Ortsverbände und Arbeitskreise zusammenzufassen, zu koordinieren und aufeinander abzustimmen.

§ 2 Gliederungen

Der Bezirksverband Münsterland der Jungen Liberalen gliedert sich in die Kreisverbände Borken, Coesfeld, Münster, Steinfurt und Warendorf. Die Grenzen der Kreisverbände der Jungen Liberalen orientieren sich an der Gliederung des Bezirksverbandes Münsterland der FDP.

§ 3 Mitgliedschaft

Mitglied im Bezirksverband Münsterland der Jungen Liberalen ist, wer Mitglied der Jungen Liberalen in den Kreisverbänden Borken, Coesfeld, Münster, Steinfurt oder Warendorf ist.

§ 4 Organe

Die Organe des Bezirksverbands Münsterland der Jungen Liberalen sind
1. der Bezirkskongress,
2. der Bezirksvorstand.

§ 5 Bezirkskongress

(1) Der Bezirkskongress ist das oberste Beschlussorgan des Bezirksverbandes. Er hat insbesondere folgende unübertragbare Aufgaben:

a) Entgegennahme des Geschäftsberichts und des politischen Rechenschaftsberichts des Bezirksvorstandes,
b) Wahl, Abberufung und Entlastung des Bezirksvorstandes,
c) Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten zum Bundeskongress,
d) Wahl zweier Kassenprüfer,
e) Untergliederung des Bezirksverbandes,
f) Änderung der Satzung oder der Beitragsordnung,
g) Auflösung des Bezirksverbandes.

(2) Der Bezirkskongress ist die Mitgliederversammlung des Bezirksverbandes. Alle Mitglieder der Jungen Liberalen haben ein Teilnahme- sowie Rederecht. Es sind alle anwesenden Mitglieder des Bezirksverbands stimmberechtigt, die nicht länger als drei Monate mit ihren Beitragszahlungen an den entsprechenden Kreisverband im Rückstand sind.
(3) Die Delegierten zum Bundeskongress werden vom Bezirkskongress in geheimer Wahl für die Dauer eines Jahres gewählt. Die Namen der Gewählten sind dem Landesverband bis sechs Wochen vor dem Bundeskongress mitzuteilen.
(4) Der Bezirkskongress findet mindestens einmal jährlich statt, sofern dem nicht zwingende Gründe entgegenstehen. Seine Einberufung beschließt der Bezirksvorstand. Darüber hinaus muss er binnen eines Monats auf Antrag von mindestens zwei Kreisverbänden oder mindestens einem Drittel der Mitglieder einberufen werden.
(5) Der Bezirkskongress wird mit einer Frist von zwei Wochen vom Bezirksvorsitzenden durch eine Einladung in Textform an alle Mitglieder unter Vorschlag einer vorläufigen Tagesordnung einberufen. Die Einladung muss an alle Mitglieder postalisch versendet werden, die nicht per E-Mail erreichbar sein sollten oder gegenüber dem Bezirksvorstand eine schriftliche Einladung per Post angefordert haben. Ansonsten ist die Einladung per E-Mail ausreichend. Der Bezirkskongress ist beschlussfähig, wenn er ordnungsgemäß einberufen wurde und noch mehr als die Hälfte der zu Beginn anwesenden Mitglieder anwesend sind.
(6) Anträge müssen dem Bezirksvorstand eine Woche vor Beginn des Kongresses vorliegen. Sie sind unverzüglich, spätestens fünf Tage vor Beginn des Kongresses, an die Mitglieder weiterzuleiten. Antragsberechtigt sind alle Mitglieder, der Bezirksvorstand, die Kreis- und Ortsverbände sowie vom Bezirksvorstand eingesetzte Arbeitskreise.
(7) Zu Beginn des Bezirkskongresses werden ein Versammlungsleiter und ein Protokollführer gewählt. Das Protokoll des Bezirkskongresses wird vom Versammlungsleiter und vom Protokollführer unterzeichnet.
(8) Wahlen und Satzungsänderungen können nur durchgeführt werden, wenn sie mit der Einladung angekündigt werden. Bei Wahlen und Abstimmungen genügt die einfache Mehrheit, sofern die Satzung oder die Geschäftsordnung nichts Anderes bestimmen.
(9) Wenn der Bezirkskongress nichts anderes beschließt, gilt die jeweils gültige Geschäftsordnung des Bundesverbandes der Jungen Liberalen.

§ 5a Digitaler Bezirkskongress

(1) Neben dem Bezirkskongress gemäß § 5 kann auf Beschluss des Bezirksvorstandes ein mittels alternativer Formen der Echtzeitkommunikation durchzuführender Bezirkskongress (Digitaler Bezirkskongress) einberufen werden.
(2) Der Digitale Bezirkskongress kann ausschließlich inhaltliche Anträge beschließen, welche nicht die Satzung oder Geschäftsordnung zum Gegenstand haben. Darüberhinausgehende Aufgaben nimmt er nicht wahr. Insbesondere kann er keine der Aufgaben gemäß §5 (1) a) – g) wahrnehmen.
(3) Der Bezirksvorstand schafft die für die satzungs- und geschäftsordnungskonforme Durchführung des Digitalen Bezirkskongresses erforderlichen technischen und sonstigen Voraussetzungen.
(4) § 5 Abs. 2, 5, 6, 7 und 9 gelten für den Digitalen Bezirkskongress entsprechend.

§ 6 Bezirksvorstand

(1) Der Bezirksvorstand besteht aus

a) dem geschäftsführenden Vorstand mit

i. dem Bezirksvorsitzenden
ii. zwei stellvertretenden Vorsitzenden
iii. dem Schatzmeister

b) sowie

i. bis zu 3 Beisitzern

(2) Die Mitglieder des Bezirksvorstandes werden vom Bezirkskongress in geheimer Wahl für die Dauer eines Jahres mit absoluter Mehrheit gewählt. Die Abberufung von Bezirksvorstandsmitgliedern kann nur durch ein konstruktives Misstrauensvotum mit absoluter Mehrheit erfolgen. Anträge auf Abberufung müssen mit der Einladung zugegangen sein. Der Bezirksvorstand muss neugewählt werden, wenn mehr als 50 % der Vorstandsmitglieder aus dem Amt geschieden sind. Der Bezirksvorstand verpflichtet sich nach Kenntnisnahme binnen 30 Tagen zu einem Kongress einzuladen.
(3) Der Bezirksvorsitzende ist Vorstand im Sinne von § 26 BGB. Er vertritt den Vorstand gerichtlich und außergerichtlich. Im Falle seiner Verhinderungen tritt an seine Stelle ein Mitglied des Vorstandes. Der Fall der Verhinderung muss nicht nachgewiesen werden.
(4) Der Bezirksvorsitzende lädt zu Sitzungen des Bezirksvorstandes ein. Ein Drittel der stimmberechtigten Vorstandsmitglieder kann seine Einberufung verlangen. In diesem Falle muss die Einberufung binnen einer Woche erfolgen.
(5) Der Bezirksvorstand führt die Beschlüsse des Bezirkskongresses aus und erledigt die laufenden politischen und organisatorischen Aufgaben. Seine Arbeitsweise regelt er selbst.
(6) Der Bezirksvorstand ist beschlussfähig, wenn er ordnungsgemäß einberufen worden ist.
(7) Der Bezirksvorstand stellt zu Beginn der Amtsperiode ein Arbeitsprogramm auf. Am Ende der Amtsperiode legt er gegenüber dem Bezirkskongress Rechenschaft ab.
(8) Ständige Gäste ohne Stimmrecht sind die Kreisvorsitzenden der angeschlossenen Kreisverbände, die Mitglieder der Landes- und Bundesvorstände sowie LAK- und BAK-Leiter der Jungen Liberalen aus dem Münsterland.

§ 7 Ombudsperson

(1) Die Ombudsperson prüft die Behandlung, Umsetzung und Ausführung der Anträge und Beschlüsse des Bezirkskongresses durch den Bezirks-vorstand und legt hierzu jedem ordentlichen Bezirkskongress eine schriftliche Übersicht vor. Die Ombudsperson nimmt an den Sitzungen des Bezirksvorstandes ohne Stimmrecht teil. Sie kann durch Beschluss des Bezirksvorstandes von einzelnen Tagesordnungspunkten ausgeschlossen werden. Sie führt eine fortlaufende Beschlusssammlung, in die jedes Mitglied Einsicht nehmen kann.
(2) Weiterhin ist die Ombudsperson erste Anlaufstelle zur Prävention und Lösung von sozialen Konflikten innerhalb des Verbandes. Bei innerverbandlichen sozialen Konflikten, die sich auch auf höhere Verbandsebenen auswirken, ist die Vertrauensperson auf Landesebene zu benachrichtigen. Die Zuständigkeit des Landesschiedsgerichts bleibt unberührt.
(3) Die Ombudsperson wird auf einem Bezirkskongress für die Dauer von einem Jahr gewählt. Sie darf kein Wahlamt nach dieser Satzung innehaben oder Vorsitzende von Arbeitskreisen sein, die sich mit der politisch-programmatischen Arbeit befassen. Gewählt ist, wer im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Delegierten erreicht, bei Stimmgleichheit findet der zweite Wahlgang als Stichwahl statt.

§ 8 Finanzen

(1) Der Bezirksvorstand deckt seine Aufwendungen durch Spenden, öffentliche Zuwendungen, Erstattungen der Untergliederungen und sonstigen Einnahmen.
(2) Die Kreisverbände sind dazu verpflichtet, alle anfallenden Kosten, die nicht durch zweckgebundene Spenden und öffentliche Zuwendungen gedeckt werden, dem Bezirksverband zu erstatten. Die Kosten werden auf 1 € pro Mitglied pro Jahr gedeckelt.
(3) Der Schatzmeister ist dafür verantwortlich, dass die Beschlüsse hinsichtlich der Finanzen befolgt werden. Er hat insbesondere für sichere Belegung sowie für ordnungsgemäße Buchführung (GoB) Sorge zu tragen. Er ist verpflichtet, jedem Kassenprüfer jederzeit vollen Einblick in die Unterlagen zu gewähren, soweit der Kassenprüfer dies für erforderlich hält.
(4) Der Schatzmeister gibt dem Bezirkskongress jährlich einen Kassenbericht. Daran schließt sich ein Kassenprüfungsbericht über die sachliche und formale Prüfung der Kasse durch die Kassenprüfer an.

§ 9 Unterstützung Kreisverbände

Der Bezirksverband der Junge Liberalen Münsterland kann auf Beschluss des Bezirksvorstandes die Kassenführung für Kreisverbände der Jungen Liberalen in Münsterland kommissarisch übernehmen. Dafür ist die Zustimmung des jeweiligen Kreisverbands notwendig. Die Beitragsordnungen der Kreisverbände bleiben dabei weiterhin in der Hoheit derselben und ein Kreisverband kann jederzeit seine Kasse wieder in eigener Verantwortung führen, nachdem er dies dem Bezirksvorstand angezeigt hat. Auch der Bezirksverband kann jederzeit auf Beschluss des Bezirksvorstands die Kassenführung an den zuständigen Kreisverband zurückverweisen.

§ 10 Satzungsänderungen

(1) Die Bestimmungen der Satzung des Landesverbandes der Jungen Liberalen gehen den Bestimmungen dieser Satzung vor.
(2) Änderungen dieser Satzung bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln aller Stimmberechtigten des Bezirkskongresses. Sie können nur dann beschlossen werden, wenn die entsprechenden Anträge den Mitgliedern zusammen mit der Einladung zugegangen sind.

§ 11 Auflösung

(1) Der Bezirksverband kann nur aufgelöst werden, wenn der entsprechende Antrag vier Wochen vor dem Bezirkskongress allen Mitgliedern per Post zugegangen ist und sowohl drei Viertel der erschienenen Mitglieder des Bezirkskongresses als auch mindestens die Hälfte aller Mitglieder des Bezirksverbandes der Auflösung zugestimmt haben.
(2) Im Falle der Auflösung fällt das Vermögen an den Landesverband der Jungen Liberalen Nordrhein-Westfalen.

§ 12 Inkrafttreten

Diese Satzung wurde auf dem Bezirkskongress der Jungen Liberalen Münsterland am 11. September 2016 in Münster ordnungsgemäß beschlossen und ist am selben Tage in Kraft getreten, alle anderen Satzungen verlieren Ihre Gültigkeit.

Zuletzt geändert auf dem ordentlichen Bezirkskongress am 14.02.2021.